12.5.2022

1 KN 14/20

(Angebots) Bebauungsplan, Abwägungserheblichkeit von privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten im Plangebiet

Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten belegt ist, muss sie diese auch dann nicht in ihre Abwägung einstellen, wenn der Plan eine über die Beschränkungen hinausgehende Bebauung ermöglicht. Denn die Ausnutzbarkeit des Plans, das baurechtliche Dürfen , steht unter dem Vorbehalt des privatrechtlichen Könnens . Der Bebauungsplan setzt nur den Rahmen, in dem sich der jeweilige Grundstückseigentümer unter vollständiger Beachtung der privatrechtlichen Grenzen seines Eigentums bewegen darf.

BauGB § 1 Abs 7

GG Art 14 Abs 1

VwGO § 47 Abs 2 S 1

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1. Die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Gemeinde zum Vollzug des Bebauungsplans ein die Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistendes Umlegungsverfahren eingeleitet hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss

vom 03.06.1998 – 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999, 425; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2009 – 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262).

2. Die Festsetzung von Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern zur Herstellung eines Straßenkörpers in einem Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB) genügt nicht dem Grundsatz der Bestimmtheit, wenn sie unter den Vorbehalt einer erst bei der Durchführung des Bebauungsplans festzustellenden Erforderlichkeit gestellt ist.

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