OLG Karlsruhe

28.6.2017

1 Rb 8 Ss 540/16

1. Das in § 4a Abs.1 Satz 3 Bundesdatenschutzgesetz aufgestellte Erfordernis einer schriftliche Zustimmung zur Weitergabe von Daten erfüllt eine Schutz- und Warnfunktion für den zu einer Einwilligung Aufgeforderten, der nicht übereilt zustimmen, sondern die Chance erhalten soll, sich seiner Entscheidung bewusst zu werden. Der Ausnahmecharakter der Vorschrift gebietet eine restriktive Auslegung.

2. Die Einwilligung im datenschutzrechtlichen Sinne ist von der rechtfertigenden Einwilligung im ordnungswidrigkeitrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Eine solche Rechtfertigung kommt aber nur in Betracht, wenn der Einwilligende nach den objektiven Umständen imstande ist, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichts zu beurteilen.

Der Beitrag Datenschutz erschien zuerst auf Jacobi Rechtsanwälte.