LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin

6.1.2016

15 Sa 1415/15

Sozialkassen im Baugewerbe – Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite – substantiierter Gegenvortrag

1. Beruft sich die Klägerseite auf einen für sie günstigen Umstand (hier: Verwendung von fiktiven Werklohnrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen) in Form eines Geständnisses der Gegenseite in einem Strafprozess, dann gehört es zum substantiierten Gegenvortrag, die Widersprüche zwischen dem behaupteten rechtstreuen Verhalten und

dem Geständnis zu erklären.

2. Der Hinweis, ein Geständnis beruhe auf Absprachen in einem Strafprozess, hat nicht zum Ergebnis, dass eine solche Aussage unzutreffend ist (im Anschluss an BAG, 14.12.2011- 10 AZR 517/10).

Zur Beitragspflicht im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft gemäß dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

VTV-Bau § 25 Abs 1

ZPO § 138, § 149

BGB § 204 Abs 2 S 2

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