IX ZR 89/23

Nichtigkeit eines Vertrags über die entgeltliche Vermittlung von Mandaten an Partnerkanzleien durch ein Internetportal

Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam.(Rn.15) (Rn.17) (Rn.18) (Rn.24)

1. § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO ist verfassungsgemäß.(Rn.20)

2. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen der Kondiktionssperre gegeben. Auf Seiten des Internetportals hat man sich dem Verstoß gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO leichtfertig verschlossen.(Rn.26) (Rn.28)

BGB § 134, § 675, § 817 S 2

BRAO § 49b Abs 3 S 1

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