9.11.2023

4 C 2.22

Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages

Im Anwendungsbereich von § 28 Abs. 2 BauGB ist die Gemeinde nicht befugt, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Verwaltungsakt auch einen (Teil-)Kaufpreis festzusetzen.

VwGO § 137 Abs. 1

BauGB § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 28 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1

BGB § 464 Abs. 2, § 467 Satz 1

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