OLG Koblenz – LG Koblenz

17.5.2016

4 U 66/16

Bauvertrag: Voraussetzungen für eine Bauhandwerkersicherheit bei Mehrleistungen

Fordert der Bauhandwerker die Gestellung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB, muss er das Bestehen eines Vergütungsanspruchs schlüssig vortragen. Bei einem Vergütungsanspruch für Mehraufwendungen und erbrachte Mehrleistungen hat er das Vorliegen der Voraussetzungen von § 2 Abs. 6 VOB/B oder von § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B darzulegen.

BGB § 648a

VOB/B § 2 Abs 6, § 2 Abs 8 Nr 2

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OLG Hamm – LG Bochum

3.6.2016

I-12 U 99/15

1. Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.

2. Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende Sicherheit im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB dar. Ihre Rückgewähr ist grundsätzlich erst nach Erhalt der Bauhandwerkersicherheit geschuldet.

3. Dazugehörige Nebenforderungen im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB sind auch später etwa auflaufende vertragliche Zinsen und Verzugszinsen, jeweils bezogen auf die abgesicherte Vergütung.

BGB § 232, § 648a Abs 1 S 1

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