21.8.2020

I-19 U 5/20

Gewährleistung beim Bauträgervertrag: Klage eines Bauträgers auf Feststellung des Bestehens des Leistungsverweigerungsrechtes der Verjährung bei einem laufenden selbständigen Beweisverfahren

1. Der Bauträger ist zur Leistungsverweigerung berechtigt, wenn die Erfüllungsansprüche der Miteigentümer aus den Bauträgerverträgen verjährt sind.

2. Ist eine Abnahme des Werks des Bauträgers nicht erfolgt, verjährt der Primärleistungsanspruch der Erwerber gem. § 199 Abs. 4 BGB in 10 Jahren.

ZPO § 256

BGB § 195, § 199 Abs 4, § 204 Abs 1, § 214

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1. Die Pflicht des Bauträgers zur Übergabe einer bezugsfertigen Wohneinheit umfasst zwei Teile: Die Herstellungspflicht – insoweit ist der Bauträger vorleistungspflichtig – und die Übergabepflicht, die vom Bauträger nur Zug um Zug gegen Zahlung der Bezugsfertigkeitsrate

zu erfüllen ist.

2. Hat ein Bauträger die Wohneinheit bezugsfertig hergestellt, befindet er sich mit der Übergabe nicht in Verzug, solange der Erwerber die Zug um Zug gegen Übergabe geschuldeten Zahlungen nicht in Annahmeverzug begründender Form anbietet.

3. Ein Bauträger hat abnahmereif geleistet, wenn seine Bauleistung im Wesentlichen vertragsgerecht ist; dass der Bauträger dies dem Erwerber auch nachweist, ist für die Abnahmereife grundsätzlich nicht erforderlich.

4. Zur Ermittlung des Schadensersatzanspruchs des Erwerbers bei Verzug des Bauträgers mit der Übergabe der Wohneinheit.

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