8.1.2024

4 BN 15.23

Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

Lässt die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen soll, nicht erkennen, dass diese Wirkung den gesamten Außenbereich der Gemeinde betrifft (und erreicht sie deshalb nicht den Hinweiszweck nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB), wird die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB a. F. nicht ausgelöst.

BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

BauGB a. F. § 215 Abs. 1

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