Bekanntmachung (Bau- und Bodenrecht), Flächennutzungsplan (Bau- und Bodenrecht) BVerwG – OVG NRW
8.1.2024
4 BN 15.23
Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB
Lässt die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen soll, nicht erkennen, dass diese Wirkung den gesamten Außenbereich der Gemeinde betrifft (und erreicht sie deshalb nicht den Hinweiszweck nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB), wird die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB a. F. nicht ausgelöst.
BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BauGB a. F. § 215 Abs. 1