+++ Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit +++

LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund

17.1.2017

5 Sa 166/16

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit ist sozial ungerechtfertigt, wenn zwar die bislang arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zum Teil weggefallen ist, jedoch der Einsatz auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu

gleichen oder schlechteren Arbeitsbedingungen möglich ist.

2. Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Ein Rechtsirrtum kann das Verschulden ausschließen. Unverschuldet ist ein Rechtsirrtum nur, wenn der Schuldner nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einer anderen Beurteilung der Gerichte nicht zu rechnen brauchte.

KSchG § 1 Abs 2, § 1 Abs 5, § 2

BGB § 615, § 286 Abs 4

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BAG – LAG Köln – ArbG Bonn

22.9.2016

2 AZR 239/15

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft.

Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares und somit den Voraussetzungen des § 145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres annehmen kann. Ihm muss klar sein, welche Vertragsbedingungen künftig gelten sollen.

Nur so kann er eine abgewogene Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots treffen. Er muss von Gesetzes wegen innerhalb einer recht kurzen Frist auf das Vertragsangebot des Arbeitgebers reagieren und sich entscheiden, ob er es ablehnt, ob er es mit oder ob er es ohne Vorbehalt annimmt. Schon im Interesse der Rechtssicherheit muss deshalb das Änderungsangebot zweifelsfrei klarstellen, zu welchen Vertragsbedingungen das Arbeitsverhältnis künftig fortbestehen soll. Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen (BAG 17. Februar

2016 – 2 AZR 613/14 – Rn. 18).

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