Erledigung Archive - Jacobi Rechtsanwälte https://www.kanzlei-jacobi.de/tag/erledigung/ Ihre Anwaltskanzlei in Eberbach und der Metropolregion Rhein-Neckar Sun, 10 Mar 2019 16:00:36 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://www.kanzlei-jacobi.de/wp-content/uploads/2024/04/cropped-jacobi-favicon-32x32.png Erledigung Archive - Jacobi Rechtsanwälte https://www.kanzlei-jacobi.de/tag/erledigung/ 32 32 Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens https://www.kanzlei-jacobi.de/aussetzung-eines-arbeitsgerichtlichen-verfahrens-bis-zur-erledigung-eines-strafverfahrens/ Wed, 06 Mar 2019 15:59:48 +0000 https://www.kanzlei-jacobi.de/?p=1855 +++ Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Eberswalde 12.12.2017 21 Ta 1260/17   Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens       Wenn sich eine Zeugin oder ein Zeuge, gegen die oder den ein Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft, auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 ... Weiterlesen ...

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LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Eberswalde

12.12.2017

21 Ta 1260/17

 

Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens

 

 

 

Wenn sich eine Zeugin oder ein Zeuge, gegen die oder den ein Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft, auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO beruft und gleichzeitig

 

ankündigt, nach der Beendigung des Strafverfahrens aussagebereit zu sein, stellt dies keinen Grund für eine Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach § 149 Abs. 1 ZPO dar.(Rn.35)

 

ZPO § 384 Nr 2, §

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