Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren des Betriebsrats

1. Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind vom Arbeitgeber nur dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint.

2. Ist dies nicht der Fall, führt eine spätere Antragsrücknahme nicht zum Wegfall des Honoraranspruchs.

BetrVG § 40 Abs 1

Der Beitrag Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren des Betriebsrats erschien zuerst auf Jacobi Rechtsanwälte.