LAG Schleswig-Holstein – ArbG Kiel

2.10.2017

1 Ta 113/17

1. Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet.

2. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn vom Gericht die förmliche Zustellung der Verfügung mit der Fristsetzung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war.

ZPO § 118 Abs 2 S 4, § 189, § 329 Abs 2 S 2

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