17.6.2019

21 U 73/17

Gewährleistung bei Bauvertrag: Neuberechnung der Klageforderung im Berufungsverfahren; Bemessung des Minderungsbetrags eines mangelhaften Gebäudes

1. Eine Klageerweiterung und Neuberechnung von Gewährleistungsansprüchen ist gemäß § 533 ZPO als zulässig anzusehen, wenn der Anspruchsgegner den geänderten Anträgen nicht entgegentritt.(Rn.209)

2. Ein werkvertraglicher Minderungsanspruch gemäß §§ 633, 634 Nr. 3, 638 Abs. 3 BGB kann nicht nach dem Betrag der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden (Anschluss BGH, 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1).(Rn.347)

3. Der Minderwert eines mangelhaften Gebäudes kann durch einen prozentualen Wert-abschlag ermittelt werden, der sich – je nach dem Ausmaß des Mangels – im Bereich zwischen 6% und 10% des Erwerbspreises bzw. der Vergütung bewegt.(Rn.347)

BGB § 633, § 634 Nr 3, § 638 Abs 3

ZPO § 287, § 533

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