OLG Köln – LG Köln

28.7.2016

I-7 U 179/15

Baumängelgewährleistung: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängel an einer Glasfassade auf 123 Monate

1. Die gesetzliche Verjährung von Baumängelansprüchen kann durch Individualvereinbarung bis zur Grenze von 30 Jahren verlängert werden.

2. Eine formularvertraglich vereinbarte Verjährungsfrist von 123 Monaten auf die Dichtigkeit der Fassade verstößt bei einer Glasfassade nicht gegen § 307 BGB, da Ausführungswie auch Planungsmängel hierbei häufig vorkommen und erfahrungsgemäß oft erst später als fünf Jahre nach der Abnahme auftreten, was insgesamt ein erhöhtes Bedürfnis an einer

ausreichenden Bemessung der Verjährungsfrist begründet (Anschluss BGH, 9. Mai 1996, VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383).

3. Erlangt der Hauptunternehmer (insbesondere der Generalunternehmer) die Abnahme erst später als sein Auftragnehmer, weshalb die Verjährung für ihn erst später beginnt als für diesen, besteht in Nachunternehmerverträgen ein anzuerkennendes Bedürfnis für eine angemessene Verlängerung der Frist.

BGB § 202 Abs 2, § 204 Abs 1 Nr 1, § 307 Abs 1 S 1, § 634a Abs 1 Nr 2

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Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt.

Da das Scheitern der Ehe regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck kommt, liegt die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes jedenfalls dann vor, wenn sie von der Zustellung des Scheidungsantrags Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen.

BGH vom 16.12.2015

XII ZB 516/14

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