Völkerrecht Archive - Jacobi Rechtsanwälte https://www.kanzlei-jacobi.de/tag/voelkerrecht/ Ihre Anwaltskanzlei in Eberbach und der Metropolregion Rhein-Neckar Wed, 20 Apr 2016 07:59:15 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://www.kanzlei-jacobi.de/wp-content/uploads/2024/04/cropped-jacobi-favicon-32x32.png Völkerrecht Archive - Jacobi Rechtsanwälte https://www.kanzlei-jacobi.de/tag/voelkerrecht/ 32 32 Vollstreckbarkeit ausländischer Unterhaltsentscheidungen https://www.kanzlei-jacobi.de/vollstreckbarkeit-auslaendischer-unterhaltsentscheidungen/ Mon, 04 Apr 2016 08:18:14 +0000 https://www.kanzlei-jacobi.de/wp/?p=1276 Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. Soweit allerdings der Anwendungsbereich einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung betroffen ist, geht diese Konvention gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG den Vorschriften des autonomen Rechts vor. Beansprucht die Konvention jedoch selbst ... Weiterlesen ...

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]]> Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. Soweit allerdings der Anwendungsbereich einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung betroffen ist, geht diese Konvention gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG den Vorschriften des autonomen Rechts vor. Beansprucht die Konvention jedoch selbst keinen absoluten Vorrang gegenüber dem deutschen Recht, sondern lässt sie einen Rückgriff auf das innerstaatliche Recht des Vollstreckungsstaates zu, steht auch § 97 Abs. 1 FamFG einem solchen Rückgriff nicht entgegen.

BGH vom 02.09.2015
Az. XII ZB 75/13

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