BGH – OLG Brandenburg – AG Potsdam

15.11.2017

XII ZB 503/16

1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1994, XII ZR 100/93, FamRZ 1994, 1169 und vom 7. Juli 1982, IVb ZR 738/80, FamRZ 1982, 996).

2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden (teilweise Aufgabe von Senatsurteil vom 11. August 2010, XII ZR 102/09, FamRZ 2010, 1637).

3. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.

4. Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei unbegrenzt leistungsfähig, entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 1994, XII ZR 100/93, Fam-RZ 1994, 1169).

BGB § 1578 Abs 1, § 1580, § 1581, § 1605

OLG Brandenburg, 22. September 2016, 15 UF 57/16

AG Potsdam, 6. Januar 2016, 44 F 58/13

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Bei dieser Vermögensauseinadersetzung werden beispielsweise die hälftigen Grundstückswerte jedem Ehegatten in das Endvermögen eingestellt, wenn sie hälftige Eigentümer sind. Sind beide Ehegatten Kontoinhaber, erhält jeder das hälftige Guthaben. Haben beide das Darlehen für das Wohnhaus unterzeichnet, wird jeweils der hälftige Darlehensbetrag in Ansatz gebracht. Hat der andere Ehegatte aber nur eine Vollmacht für das Konto, wird das Guthaben lediglich demjenigen gutgeschrieben, auf dessen Namen es lautet.

Bei Lebensversicherungen ist in aller Regel nur einer der Ehegatten Vertragspartner, der andere Begünstigter. In einem solchen Fall ist der Wert der Lebensversicherung nur bei dem Ehegatten im Endvermögen zu berücksichtigen, der Versicherungsnehmer ist.

Beide Ehegatten sind einander zur Auskunft über den Bestand ihres Endvermögens ver-pflichtet (1). Im Falle der Scheidung entsteht diese Auskunftsverpflichtung mit der Rechts-hängigkeit des Scheidungsantrages (2). Die Auskunft muss sämtliche Vermögenswerte umfassen. Der zur Auskunft Verpflichtete muss nicht den Wert der Vermögensgegenstände benennen, er ist aber verpflichtet, „wertbildende Faktoren“ mitzuteilen. Bei einem Pkw müs-sen beispielweise Modell, Baujahr und Kilometerleistung angegeben werden, bei einem Grundstück muss dieses nach Lage, Nutzung und Größe bezeichnet werden. Auch Verbind-lichkeiten müssen in der Auskunft enthalten sein. Ob die Ursache für die Verbindlichkeiten genannt werden muss, ist streitig, wird aber von den Gerichten teilweise bejaht.

(1) § 13769 BGB;
(2) § 1379 Abs. 2 BGB

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Handlungsbedarf entsteht jedoch, wenn die Trennung im Streit geschieht. Wovon soll insbe-sondere der die Kinder betreuende Partner oder der nicht arbeitende Ehegatte leben? Grundsätzlich kann der bedürftige Ehegatte vom leistungsfähigeren Ehepartner auch ohne besonderen Grund angemessenen Unterhalt für die Trennungszeit beanspruchen.

Maßgeblich sind dabei die Bedingungen und Verhältnisse des bisherigen ehelichen Lebens. Vereinfacht gesagt: Der bedürftige Partner hat Anspruch auf die Hälfte des Gesamtein-kommens, das während der Eheleute bis zur Trennung maßgebend war. Berufsbedingte Aufwendungen, eheliche Schulden und ehegemeinsame Verbindlichkeiten sind anzurech-nen.

Wenn der Berechtigte oder Verpflichtete im eigenen oder gemeinsamen Haus wohnen bleibt und dabei Miete spart, wird dies ebenfalls berücksichtigt und erhöht entweder die Leistungs-fähigkeit oder vermindert die Bedürftigkeit.

Der Unterhaltsberechtigte hat einen umfassenden Auskunftsanspruch über sämtliche Ein-kommenspositionen, sei es beispielsweise aus dem Arbeitsverhältnis, der Steuerrückerstat-tung oder der Vermietung.

Der bedürfte Ehegatte ist nicht verpflichtet, vor Ablauf des Trennungsjahres eine Tätigkeit aufzunehmen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Ehe während der Trennung noch eine Chance bekommen soll, der status quo soll deshalb nicht verändert werden.

BGH NJW 1989, 2809; 901, 1049

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