KG Berlin – LG Berlin

21.4.2016

27 U 81/15

Gemäß § 6 Nr. 1 VOB/B bedarf es einer Behinderungsanzeige nicht, wenn dem Auftraggeber die Tatsachen und deren hindernde Wirkung offenkundig sind. Der Beklagten war selbst bekannt, dass keine Ausführungspläne zu einer Erstellung der Decken in Teilelemente- bzw. Fertigteilbauweise vorhanden waren, diese aber von der Klägerin benötigt wurden und daher diese Tatsache mit hindernder Wirkung für die Beklagte offenkundig war.

VOB/B § 6

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BGH – OLG Brandenburg – LG Cottbus

20.4.2017

VII ZR 194/13

Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse

Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren.(Rn.17)

BGB § 133, § 157, § 642

VOB/B § 6 Nr 6 S 2

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