8.7.2022

1 U 68/21

Zulässige Berufung gegen ein nach § 319 ZPO berichtigungsfähiges Rechtsmittel; Erledigung der Berufung nach Berichtigung

1. Gegen ein nach § 319 ZPO berichtigungsfähiges Rechtsmittel ist regelmäßig neben dem Antrag auf Berichtigung nach § 319 ZPO auch die Berufung zulässig (h. M.).

2. Nach erfolgter Berichtigung kann der Berufungsführer die Berufung für erledigt erklären. Die Berufung hat nicht als von Anfang an unzulässig zu gelten (str.; entgegen BGH NJW 1994, 2832).

ZPO § 319, § 91a

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Urteil 21.6.2022, VI ZB 87/21

Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen.

• 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO

Geschäftsfähigkeit (Vertragsrecht)BGH – OLG Köln – LG Köln

Urteil 26.4.2022, X ZR 3/20

1. Zur substantiierten Darlegung von nach § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB genügt der Vortrag konkreter Anhaltspunkte, aufgrund derer die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nicht von der Hand zu weisen ist.

2. Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers.

BGB § 104 Nr 2, § 105 Abs 2, § 138 Abs

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