Begründung (Rechtsmittelrecht), Berufung (Rechtsmittelrecht) BGH – OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken
Urteil 21.6.2022, VI ZB 87/21
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen.
- 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO
Geschäftsfähigkeit (Vertragsrecht)BGH – OLG Köln – LG Köln
Urteil 26.4.2022, X ZR 3/20
- Zur substantiierten Darlegung von nach § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB genügt der Vortrag konkreter Anhaltspunkte, aufgrund derer die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nicht von der Hand zu weisen ist.
- Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers.
BGB § 104 Nr 2, § 105 Abs 2, § 138 Abs