LAG Schleswig-Holstein – ArbG Flensburg

7.3.2017

1 Sa 273/16

Auch bei einem leichtsinnigen wiederholten Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung durch Anlegen eines Gurtes bei Begehung eines Krans ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig eine einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers erforderlich.

BGB § 626 Abs 1

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17.11.2015

11 Sa 389/15

Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbsverstoß

Hat bei einem Maschinenhersteller, der einem weltweit tätigen Konzern angehört, der Handel mit Gebrauchtmaschinen einen Anteil von unter 1 % am Gesamtumsatz, macht dies aber einen Wert von ca. 1 Mio EUR jährlich aus, dann handelt es sich auch unter Berücksichtigung des Art. 12 GG um einen nach § 60 Abs. 1 HGB geschützten Handelszweig des Arbeitgebers.

BGB § 626

GG Art 12

HGB § 60 Abs 1

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