LAG Niedersachsen – ArbG Oldenburg
17.11.2015
11 Sa 389/15
Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbsverstoß
Hat bei einem Maschinenhersteller, der einem weltweit tätigen Konzern angehört, der Handel mit Gebrauchtmaschinen einen Anteil von unter 1 % am Gesamtumsatz, macht dies aber einen Wert von ca. 1 Mio EUR jährlich aus, dann handelt es sich auch unter Berücksichtigung des Art. 12 GG um einen nach § 60 Abs. 1 HGB geschützten Handelszweig des Arbeitgebers.
BGB § 626
GG Art 12
HGB § 60 Abs 1