7.2.2024

1 ME 134/23

Außenbereich; Baugenehmigung; Drittschutz; Erweiterung; Erweiterungsabsichten; Erweiterungsinteresse; Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Hofstelle; Konkretisierung; Landwirtschaft; Lärm; Lärmimmissionen; Prioritätsgrundsatz; Prioritätsprinzip; Splittersiedlung; TA Lärm; Tierhaltung; Vorhabenzulassung; Wohnhaus; Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich, Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebs bei der Vorhabenzulassung, landwirtschaftliche Lärmimmissionen

1. Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bei der Vorhabenzulassung die Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines benachbarten Betriebs erfordert oder ob insoweit das Prioritätsprinzip gilt.

2. Die Regelungen der TA Lärm können zur Beurteilung landwirtschaftlicher Immissionen nicht in direkter Anwendung, sondern nur orientierungshalber herangezogen werden. Insbesondere im Außenbereich können deshalb abhängig von den Umständen des Einzelfalls landwirtschaftstypische Immissionen zumutbar sein, selbst wenn sie Immissionsrichtwerte überschreiten.

BauGB § 35 Abs. 2, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

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8.1.2024

4 B 1668/23

Voraussetzungen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 65 Abs. 2 Satz 3 HBO

1. Ein Bauherr kann sich nicht auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 65 Abs. 2 Satz 3 HBO berufen, wenn er durch widersprüchliche Angaben in seinem Bauantrag die nicht fristgerechte Zustellung des seinen Bauantrag ablehnenden Bescheid verursacht.

2. Wer als Privatperson einen Bauantrag stellt, bei der von ihm angegebenen Adresse aber weder ein Klingelschild noch einen Briefkasten mit seinem Namen vorhält, kann sich nicht auf den Eintritt der Fiktionswirkung des § 65 Abs. 2 Satz 3 HBO berufen, wenn der Postzusteller mangels eindeutiger Beschriftung den die Baugenehmigung ablehnenden Bescheid nicht fristgerecht zustellen kann.

HBO § 65 Abs 2 S 3

ZPO § 177, § 178 Abs 1 Nr 1

HessVwZG § 1

VwZG § 3

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10.1.2024

4 B 868/23

naturschutzrechtliche Anordnung eines Baustopps, des Wiederauftragens von Oberboden und dessen Renaturierung und Pflege; zur Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung

Eine nach § 66 HBO erteilte Baugenehmigung enthält die Feststellung, dass im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung das Vorhaben (ggf. unter Beachtung von Nebenbestimmungen) mit den zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften und damit auch mit den naturschutzrechtlichen Vorschriften des § 44 BNatschG vereinbar ist. Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung steht daher einer naturschutzrechtlichen Anordnung nach § 3 Abs. 2 BNatschG, die sich nicht auf nachträgliche Sachverhalts- oder Rechtsänderungen oder Erkenntnisse stützt, grundsätzlich entgegen. Dies gilt allerdings nur, soweit ihr Genehmigungsgegenstand (hier der Abbruch von Bestandsgebäuden) reicht.

BNatSchG § 3 Abs 2, § 66 HBO, § 44 Abs 1 Nr 3, § 44 Abs 5 Satz 2 Nr 3

BauGB § 202

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11.12.2020

3 LZ 128/19 OVG

Baugenehmigung für den Neubau eines Tierheimgebäudes

Ein Tierheim – hier: Katzenauffangstation – ist bauplanungsrechtlich ebenso wie eine Tierpension als Gewerbebetrieb einzuordnen.

BauNVO § 6 Abs 2 Nr 4

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28.4.2022

1 ME 146/21

Keine Nachtragsbaugenehmigung bei Nutzungsänderung

Eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Tierhaltungsanlage ist gegenüber einer gewerblichen Tierhaltungsanlage auch bei im Übrigen gleichen Merkmalen ein mit dieser nicht identisches „aliud“. Der Übergang von gewerblicher zu landwirtschaftlicher Tierhaltung kann daher nicht Gegenstand einer Nachtragsbaugenehmigung sein, sondern bedarf einer selbständigen Baugenehmigung.

Ist die ursprüngliche Baugenehmigung nach §§ 80, 80a VwGO außer Vollzug gesetzt, so rechtfertigt die Erteilung einer neuen selbständigen Baugenehmigung keine Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 1 Nr 4

BNatSchG § 15 Abs 2 S 3

VwGO § 80 Abs 7

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