Aktuelles: Allgemeines Zivilrecht

Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung

+++ Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung +++
BFH – FG Baden-Württemberg
10.2.2010
XI R 49/07

Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (Änderung der Rechtsprechung

in dem BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 16/02, BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445).

UStG 1993 § 3 Abs. 9, § 4 Nr. 8 Buchst. g, § 4 Nr. 10 Buchst. b
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2

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