BGH – OLG München – LG Deggendorf 20.4.2023 IX ZR 209/21 Der Rechtsanwalt ist im Grundsatz gehalten, den Mandanten in die Lage zu versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss eines Vergleichs zu treffen; hierzu hat er den Mandanten über die Vor- und Nachteile des Vergleichs zu beraten. Die Beratungsbedürftigkeit des … Weiterlesen …
BGH – OLG Frankfurt – AG Offenbach 8.2.2023 IV ZB 16/22 Ein Erbscheinsantrag ist nicht unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt. Stattdessen setzt die Pflicht des Nachlassgerichts zur Amtsermittlung gemäß § 2358 BGB a.F., § 26 FamFG ein. BGB § 2356 Abs 1 aF, § 2358 aF … Weiterlesen …
BGH – OLG Köln – LG Köln 26.4.2023 IV ZB 11/22 Ein die aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt. BGB § 2342, § 2344
Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), Schadensrecht (Straßenverkehrsrecht) OLG Stuttgart – LG Heilbronn 19.1.2023 2 U 303/21 Bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens muss sich der Geschädigte einen bei der ersatzweisen Anschaffung eines Neufahrzeugs erzielbaren Rabatt regelmäßig nicht anrechnen lassen. BGB § 249 StVG § 7
Grundstücksrecht), Grundbuchrecht (Grundstücksrecht) OLG Schleswig, Geschäftsfähigkeit 27.1.2023 2 Wx 64/22 Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erklärenden bei falscher Schreibweise des eigenen Vornamens Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung (hier: der Vollmacht) selbständig zu prüfen. Dabei hat es vom Grundsatz der Geschäftsfähigkeit Volljähriger auszugehen. Ergeben sich jedoch … Weiterlesen …
Erbschein (Erbrecht), Testament (Erbrecht) OLG Schleswig 30.12.2022 2 Wx 29/22 Vorlage eines Erbscheins erforderlich bei Einfügung einer Verwirkungsklausel durch späteres privatschriftliches Testament Liegt neben dem öffentlichen Testament ein eigenhändiges Testament vor, bleibt es bei der Regel des § 35 Abs. 1 S. 1 GBO sofern die Erbfolge nicht ausschließlich auf dem öffentlichen Testament, … Weiterlesen …
Grenzen (Grundstücksrecht)BGH – OLG Rostock – LG Rostock 20.5.2022 V ZR 199/21 Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann sich ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für die Grenzfeststellung erforderlichen Vermessung in der … Weiterlesen …
Grundstückskaufrecht (Grundstücksrecht), Haftungsrecht (Grundstücksrecht), Mängel/Aufklärungsrecht (Grundstücksrecht) BGH – Kammergericht – LG Berlin 11.3.2022 V ZR 35/21 Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen, hat das Gericht eine Schadensermittlung nach den … Weiterlesen …
Wegerecht (Grundstücksrecht) BGH – OLG Düsseldorf – LG Wuppertal 13.5.2022 V ZR 4/21 Fehlt einem bebauten Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg deshalb, weil die in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung schon bei der Bebauung technisch nicht herstellbar war oder jedenfalls nicht (mehr) hergestellt werden kann, ist das Notwegrecht … Weiterlesen …
Berufung (Rechtsmittelrecht) OLG Schleswig – LG Kiel 8.7.2022 1 U 68/21 Zulässige Berufung gegen ein nach § 319 ZPO berichtigungsfähiges Rechtsmittel; Erledigung der Berufung nach Berichtigung Gegen ein nach § 319 ZPO berichtigungsfähiges Rechtsmittel ist regelmäßig neben dem Antrag auf Berichtigung nach § 319 ZPO auch die Berufung zulässig (h. M.). Nach … Weiterlesen …