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Handyverbot

4. Januar 2010

+++ Handyverbot +++
OLG Köln
12.8.2009
83 Ss-OWi 63/09

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nimmt und auf dem Gerät gespeicherte Musikdateien abhört.

Kategorien Verkehrsrecht
Mietvertragsrecht
Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von 59 Cent) – subjektiver Tatbestand

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