Verkehrsrecht

Haftungsrecht, Sorgfaltspflichten, Verkehrsgefährdung

Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), Sorgfaltspflichten (Straßenverkehrsrecht), Verkehrsgefährdung (Straßenverkehrsrecht) OLG Schleswig – LG Kiel 6.2.2024 7 U 94/23   Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt.   Eine unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 … Weiterlesen …

Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht

BGH – OLG Celle – LG Hannover 12.12.2023 VI ZR 77/23   Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen.   Lässt sich beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrzeug ein ausreichender Seitenabstand, durch den die Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug … Weiterlesen …

Haftungsrecht, Schadensrecht

Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), 13(Straßenverkehrsrecht)BGH OLG Schleswig – LG Kiel 21.9.2021 VI ZR 91/19   Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht (Festhalten an Senatsurteil vom 26. September 2006 – … Weiterlesen …

Fiktiver Schaden, Schätzung des Haushaltsführungsschaden bei fehlenden Tabellenwerken

+++ Fiktiver Schaden, Schätzung des Haushaltsführungsschaden bei fehlenden Tabellenwerken +++ OLG Celle 26.6.2019 14 U 154/18   Schätzung des Haushaltsführungsschaden bei fehlenden Tabellenwerken; Stundensatz für den Bereitschaftsdienst zur Pflege eines Verletzten durch nahe Angehörige bei fiktiver Schadensabrechnung   Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB gehört auch der … Weiterlesen …

Haftungsrecht, Verkehrszeichen, Baustellensicherung

+++ Haftungsrecht Verkehrszeichen Baustellensicherung +++ BGH – LG Kaiserslautern – AG Kaiserslautern 6.6.2019 III ZR 124/18   Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im … Weiterlesen …

Täglicher Konsum von Cannabis

+++ Ein täglicher Konsum von Cannabis +++ VGH Baden-Württemberg – VG Karlsruhe 31.1.2017 10 S 1503/16   Ein täglicher Konsum von Cannabis, das zu einem beträchtlichen Teil illegal beschafft wird, schließt grundsätzlich nach Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV die Fahreignung aus, auch wenn der Betroffene aufgrund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 … Weiterlesen …

Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis

+++ Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis +++ VGH Baden-Württemberg – VG Stuttgart 28.12.2016 10 S 2346/16   Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis; zehnjährige Tilgungsfrist für eine ins Verkehrszentralregister eingetragene Fahrerlaubnisentziehung nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem   1. Auch eine unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG a. … Weiterlesen …

Haftungsrecht Betriebsgefahr

+++ Haftungsrecht Betriebsgefahr +++ OLG Celle – LG Hannover 7.6.2017 14 U 157/16   Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespann mit geöffneter Fahrertür eines geparkten Pkw   Bei einem fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespann erhöht sich dessen Betriebsgefahr, da der Seitenabstand zu parkenden Fahrzeugen nicht ohne in den Gegenverkehr … Weiterlesen …

Schadensrecht Sorgfaltspflichten KfZ-Versicherung

+++ Schadensrecht Sorgfaltspflichten KfZ-Versicherung +++ BGH – LG Frankfurt/Oder – AG Straußberg 11.10.2016 VI ZR 66/16   Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung … Weiterlesen …

Schadensrecht KFZ-Versicherung, Verdienstausfall

+++ Schadensrecht KFZ-Versicherung, Verdienstausfall +++BGH – OLG Naumburg – LG Dessau-Roßlau27.10.2015VI ZR 183/15 Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen. BGB § 842StVG § 11 S 1BBesG § 58a aF, § 56 nFAuslVZV § 1

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