Mietrecht

+++ Eigenbedarf Räumung Schadensersatz +++BGH – LG Hamburg – AG Hamburg-St. Georg16.12.2009VIII ZR 313/08 Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt … Weiterlesen …

+++ Schönheitsreparaturen Mietverträge +++BGH – LG Berlin – AG Berlin-Wedding13.1.2010VIII ZR 48/09 a) Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV. b) Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist … Weiterlesen …

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Mannheim – AG Mannheim25.11.2009VIII ZR 69/09 Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters von dem Gesamtverbrauch laut … Weiterlesen …

+++ Mietvertragsrecht +++BGH – Kammergericht – LG Berlin4.11.2009XII ZR 86/07 Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben.

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Heidelberg – AG Wiesloch11.11.2009VIII ZR 221/08 a) Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. b) Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.

+++ Wohnfläche +++BGH – LG Berlin – AG Berlin-Wedding28.10.2009VIII ZR 164/08 Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht … Weiterlesen …

+++ Mieterhöhung +++BGH – LG Krefeld – AG Krefeld30.9.2009VIII ZR 276/08 Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. April 2009, VIII … Weiterlesen …

+++ Mieterhöhung +++BGH – LG Görlitz – AG Görlitz21.10.2009VIII ZR 30/09 Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Juli 2005 – VIII ZR 322/04, NZM 2005, … Weiterlesen …

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Düsseldorf – AG Düsseldorf16.9.2009VIII ZR 346/08 Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition Versicherung abrechnen.

+++ Mietvertragsrecht Mietminderung Mängel +++BGH – LG Nürnberg – AG Nürnberg23.9.2009VIII ZR 300/08 a) Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann … Weiterlesen …