BGH – LG Nürnberg – AG Nürnberg 6.4.2022 VIII ZR 219/20 Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage – zu ermäßigen. Einer nochmaligen – den Lauf der in § 558b Abs. 1, 2 BGB … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++ BGH – LG Darmstadt – AG Bensheim 7.2.2018 VIII ZR 189/17 1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung … Weiterlesen …
+++ Mietzahlungen +++ BGH – LG Kiel – AG Rendsburg 31.1.2018 VIII ZR 39/17 Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II an den bisherigen Vermieter … Weiterlesen …
+++ Kündigungsrecht Eigenbedarf +++ BGH – LG Berlin – AG Charlottenburg 29.3.2017 VIII ZR 45/16 Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. Mischnutzung; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken … Weiterlesen …
+++ Mieterhöhung +++ BGH – LG Tübingen – AG Reutlingen 15.3.2017 VIII ZR 295/15 Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag … Weiterlesen …
+++ Kündigungsrecht +++ BGH – LG München I – AG München 9.11.2016 VIII ZR 73/16 § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Dezember 2004, VIII … Weiterlesen …
+++ Wohnfläche +++BGH – Pressemitteilung – LG Berlin – AG Charlottenburg18.11.2015VIII ZR 266/14 Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze Der Bundesgerichtshof hat heute unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im … Weiterlesen …
+++ Kündigungsrecht Eigenbedarf Mietvertrag+++LG Berlin – AG Berlin-Mitte 16.4.201567 S 14/15Der Vermieter kann sich auf eine von ihm ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht berufen, wenn er der Pflicht zum Angebot einer freistehenden Alternativwohnung zuwider gehandelt hat, selbst wenn der Mieter nach Ausspruch einer zeitlich nachfolgenden Eigenbedarfskündigung die Anmietung … Weiterlesen …
+++ Kündigungsrecht Eigenbedarf, Mietvertrag +++BGH – LG Koblenz – AG Koblenz10.6.2015VIII ZR 99/14 1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 8. … Weiterlesen …
+++ Wahrung der Frist zur Abrechnung der Betriebskosten; Folgen einer nicht vorhersehbaren Verzögerung auf dem Postweg +++BGH – LG Berlin – AG Charlottenburg21.1.2009VIII ZR 107/08 Wahrung der Frist zur Abrechnung der Betriebskosten; Folgen einer nicht vorhersehbaren Verzögerung auf dem Postweg 1. Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB … Weiterlesen …