Helmtragepflicht; Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen

+++ Helmtragepflicht; Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen +++ OVG Berlin-Brandenburg – VG Berlin 15.12.2015 1 B 14.13   Helmtragepflicht; Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen; Ermessen; (keine) Reduzierung auf Null aufgrund Verwaltungsvorschrift; fehlender Berufungsantrag unbeachtlich; Inhalt aus Berufungsvorbringen ersichtlich   Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms für Motorradfahrer steht im Ermessen … Weiterlesen …