HOAI, Honorarberechnung, Honorarvereinbarung – BGH – Kammergericht – LG Berlin 2.6.2022 VII ZR 229/19 § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen. Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, … Weiterlesen …
+++ Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: keine Nachforderung auf Basis der Mindestsätze mehr! +++ OLG Celle – LG Hildesheim 17.7.2019 14 U 188/18 Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: keine Nachforderung auf Basis der Mindestsätze mehr! Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind … Weiterlesen …
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