6.3.2024 12 U 127/22 1. Ist ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, hat es die daraus folgende Nichtigkeit gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn die Parteien übereinstimmend vortragen, eine solche … Weiterlesen …
23.2.2024 4 W 26/24 Lücken oder Unzulänglichkeiten in dessen schriftlichen Gutachten oder Bedenken gegen dessen Sachkunde können regelmäßig die Unparteilichkeit des Sachverständigen nicht in Frage stellen und rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit nicht. ZPO § 42, § 406
7.5.2024 21 U 129/23 1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zugunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2. Die Vollstreckungssicherheit gemäß § 709 ZPO ist nicht mit dem Betrag der Sicherheit gemäß § 650f BGB (evtl. mit einem Zuschlag) … Weiterlesen …
6 U 54/16 10.8.2017 OLG Celle – LG Hannover Bauvertrag: Abnahme der Rohbauarbeiten durch Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen „gravierender Mängel“ (hier: der Rohbauarbeiten) ab, liegt in der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts keine Abnahme.(Rn.11) BGB § 640, § 641 Abs 1 S 1
10.8.2017 6 U 54/16 Bauvertrag: Abnahme der Rohbauarbeiten durch Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen „gravierender Mängel“ (hier: der Rohbauarbeiten) ab, liegt in der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts keine Abnahme.(Rn.11) BGB § 640, § 641 Abs 1 S 1
19.12.2023 7 C 4.22 Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ermächtigt nur zu nachträglichen Anordnungen zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Die nachträgliche Durchsetzung anderer öffentlich-rechtlicher Pflichten richtet sich nach dem jeweils einschlägigen Fachrecht (im … Weiterlesen …
16.2.2024 1 LA 88/23 Abweichung; Gebäudeabstand; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägung; Grenzabstand; offene Bauweise; Rücksichtnahme; Nachbarschutz gegen verdichtete Wohnbebauung 1. Zu den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO an eine verdichtete Wohnbebauung in Wohngebieten und den Anforderungen der offenen Bauweise (§ 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO). 2. Auch bei Bestimmung der Eigenart des Baugebiets … Weiterlesen …
13.3.2023 21 U 52/22 Werkvertrag: Anforderungen an Prüffähigkeit der Schlussrechnung als Verjährungsvoraussetzung 1. Eine Schlussrechnung ist prüfbar, wenn sie nach dem Vertrag objektiv unverzichtbare Angaben enthält, die die sachliche und rechnerische Überprüfung des Werklohns ermöglichen.( Rn.32) 2. Hat ein vom Auftraggeber beauftragter Fachmann, wie ein Architekt oder Ingenieur, die Schlussrechnung geprüft, spricht dies in der … Weiterlesen …
14.7.2023 4 U 52/23 Notwendige Prüfung des Heizungsfüllwassers durch Installateur bei Austausch einer Heizungsanlage Bei der VDI-Richtlinie 2035 handelt es sich um eine anerkannte Regel der Technik, welche im Falle des Austausches einer Heizungsanlage eine Prüfung des Heizungsfüllwassers durch den Installateur bei dessen Verbleib in dem bestehenden Leitungssystem auch dann bedingt, wenn Maßnahmen zum Korrosionsschutz … Weiterlesen …
29.12.2022 2 U 156/21 Hs Umbau in einem Fachwerkhaus: Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei Sachmängeln – Teilumbau Fachwerkhaus 1. Ein mit den Grundleistungen der Objektplanung nach § 34 HOAI 2013 beauftragter Architekt ist im Rahmen des Neubaus von Badezimmern in einem Fachwerkhaus verpflichtet, für die Fliesen- und Bodenverlegearbeiten neben einer Erwähnung der auszuführenden … Weiterlesen …