Vergaberecht

+++ Vergaberecht +++OLG Naumburg – LG Magdeburg28.10.20101 U 52/10 (Hs) Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass … Weiterlesen …

+++ Vergaberecht +++OLG Naumburg – LG Stendal30.9.20101 U 50/10 Eine Verpflichtung von Bietern, Eignungsnachweise für Nachunternehmer schon mit dem Angebot vorzulegen, ist nicht regelmäßig unzumutbar und daher unzulässig. Ob diese Verpflichtung besteht, ergibt vielmehr in jedem Einzelfall eine Auslegung der Angebotsunterlagen. Allein aus der Präqualifikation eines Bieters kann nicht ohne Weiteres auf die Eignung der … Weiterlesen …