§ 8 Abs. 1 HOAI a.F./§ 15 Abs. 1 HOAI n.F

+++ § 8 Abs. 1 HOAI a.F./§ 15 Abs. 1 HOAI n.F +++
OLG Stuttgart – LG Stuttgart
4.10.2011
10 W 43/11

1. Der Übergang von einer Klage auf Abschlagszahlung auf eine Klage auf Zahlung des Saldos aus einer nach Rechtshängigkeit gemäß § 8 Abs. 1 HOAI a.F./§ 15 Abs. 1 HOAI n.F. gestellten Schlussrechnung wird von § 264 Nr. 3 ZPO erfasst.

2. Nach Übergang der Klage auf Zahlung des Schlussrechnungssaldos ist ein sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO möglich. Dabei ist auch bezüglich der Klagveranlassung der Zeitpunkt der Umstellung der Klage maßgeblich