Aktuelles: Verkehrsrecht

28.03.2013

Aufbauseminart für Verkehrtsanfänger ist rechtswidrig

VGH Baden-Württemberg – VG Freiburg
5.2.2013
10 S 2292/12

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger ist rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war.

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