Arbeitsrecht

Betriebsratsanhörung, Krankheit, Kündigungsgründe

LAG Schleswig-Holstein – ArbG Elmshorn 10.1.2024 3 Sa 74/23   Krankheitsbedingte Kündigung – erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen – ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung   Die soziale Rechtfertigung von krankheitsbedingten Kündigungen ist in drei Stufen zu prüfen: Negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit, darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen sowie Interessenabwägung (betriebliche Beeinträchtigungen führen zu einer billigerweise nicht … Weiterlesen …

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023, Az.: 5 AZR 137/23 Der Beweiswert von (Folge-) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.  

Personenbezogene Daten eines Mitarbeiters

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2023, Az.: 3 Sa 285/23 Eine späte und anfangs unvollständige Auskunft über die personenbezogenen Daten eines Mitarbeiters rechtfertigt keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Der Kläger konnte zudem keinen konkreten Schaden nachweisen.

Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden auf Arbeitnehmerwunsch und gleichzeitiger Eigenkündigung

LAG Niedersachsen: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden auf Arbeitnehmerwunsch und gleichzeitiger Eigenkündigung Die Parteien können im Rahmen einer Fort-/Weiterbildungsvereinbarung wirksam regeln, dass die bis dahin angefallenen Leistungen des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn dieser auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden die Anmeldung bis zum Beginn der Fortbildungsmaßnahme zurückzieht oder während der … Weiterlesen …

Betriebsbedingte Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung (Kündigungsrecht) LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin 14.7.2022 5 Sa 293/21 Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmensentscheidung – Aufgabenverlagerung auf Organ – Rechtsmissbrauch 1. Die Verlagerung der Aufgaben eines kaufmännischen Leiters in einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband auf einen satzungsrechtlich neu zu bestellenden hauptamtlichen Verbandsvorsteher kann eine betriebsbedingte Kündigung bedingen. 2. Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung (Kündigungsrecht)BAG – LAG Baden-Württemberg 5.5.2022 2 AZR 483/21 Außerordentliche Kündigung – Compliance-Untersuchung Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis … Weiterlesen …

Massenentlassungen

Massenentlassungen (Kündigungsrecht) BAG – Hessisches LAG 19.5.2022 2 AZR 467/21 Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.

Krankheitsbedingte Kündigung als Beendigung

LAG Düsseldorf: Krankheitsbedingte Kündigung als Beendigung i.S.v. § 17 Abs. 1 KSchG Auch krankheitsbedingte Beendigungen sind Beendigungen i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG, so dass bei Überschreiten der Schwellenwerte unter Berücksichtigung dieser Beendigungen die Durchführung eines Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG und die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG erforderlich … Weiterlesen …

Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel bei personenbedingter Kündigung des Arbeitnehmers

LAG Hamm: Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel bei personenbedingter Kündigung des Arbeitnehmers Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung muss, um nicht unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB zu sein, u.a. vorsehen, dass die Rückzahlungsverpflichtung auch dann entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis aus nicht vom Arbeitnehmer zu vertretenden personenbedingten Gründen, die bis zum Ablauf der Bleibedauer anhalten, vom … Weiterlesen …

Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form ist regelmäßig unwirksam

ArbG Berlin: Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form ist regelmäßig unwirksam Dem Schriftformerfordernis gem. § 14 Abs. 4 TzBfG genügt eine elektronische Signatur jedenfalls dann nicht, wenn diese unter Verwendung eines Systems ohne eine nach Art. 26 eIDAS-VO erforderliche Zertifizierung erstellt wurde. [Amtlicher Leitsatz] ArbG Berlin, Urt. v. 28.9.2021 – 36 Ca 15296/20

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