Mietrecht

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Duisburg – AG Duisburg11.8.2010VIII ZR 45/10 a) Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung – vor Ablauf der Abrechnungsfrist – erteilt hat, zum Beispiel im … Weiterlesen …

+++ Kündigungsrecht Mietzahlungen +++BGH – LG Lüneburg – AG Lüneburg14.7.2010VIII ZR 267/09 Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine … Weiterlesen …

+++ Verbotene Eigenmacht +++BGH 14.7.2010 – LG Wiesbaden – AG WiesbadenVIII ZR 45/09 a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977 … Weiterlesen …

+++ Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache ( +++BGH – LG Hamburg – AG Hamburg-Altona7.7.2010VIII ZR 315/09 Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem … Weiterlesen …

+++ Mietvertragsrecht +++BGH – LG Berlin – AG Berlin-Schöneberg13.7.2010VIII ZR 291/09 Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil … Weiterlesen …

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Mannheim – AG Mannheim15.5.2010VIII ZR 185/09 Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.

BGH – LG Berlin – AG Berlin-Pankow/Weißensee28.4.2010VIII ZR 263/09 Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen.

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Hamburg – AG Hamburg-Barmbeck14.4.2010VIII ZR 120/09 Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung – für die Zukunft – die Umlage weiterer Betriebskosten im Sinne des § 27 II. Berechnungsverordnung erreichen, indem er dem Mieter diese nach Art … Weiterlesen …

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Itzehoe – AG Pinneberg13.1.2010VIII ZR 137/09 Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. … Weiterlesen …

+++ Gewerbemietrecht Nebenkostenabrechnung +++BGH – OLG Köln – LG Köln27.1.2010XII ZR 22/07 a) Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. b) Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 … Weiterlesen …