Aktuelles: Allgemeines Zivilrecht

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

+++ Motorradhelmpflicht für Turbanträger +++

BVerwG – VG H Baden-Württemberg – VG Freiburg

4.7.2019

3 C 24.17

 

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

 

Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null kommt nur in Betracht, wenn dem Betroffenen ein Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden kann. Das gilt auch für Personen, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen.

 

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2

EMRK Art. 9 Abs. 2

StVO § 21a Abs. 2, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b

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