Aktuelles: Allgemeines Zivilrecht

Notwegrecht

BGH – LG Schweinfurt – AG Schweinfurt

6.5.2022

V ZR 50/21

 

Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem Grundstück errichtet hat, um die Nutzung des Wegs zu unterbinden.

 

BGB § 226, § 917 Abs 1

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