Aktuelles: Allgemeines Zivilrecht

03.05.2022

Schadensabrechnung

BGH – LG Osnabrück – AG Nordhorn

5.4.2022

VI ZR 7/21

 

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).

 

BGB § 249

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