Aktuelles: Allgemeines Zivilrecht

03.02.2023

Schenkung, Vorwurf der Sittenwidrigkeit

Schenkung (Vertragsrecht) BGH – OLG Frankfurt – LG Gießen

15.11.2022

X ZR 40/20

 

Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbeigeführt haben. Vielmehr kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zu Nutze macht.

 

BGB § 138 Abs 1

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