Abrechnungs- und Einwendungsfristen, Betriebskostennachforderung, Schuldanerkenntnis

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Bielefeld – AG Gütersloh12.1.2011VIII ZR 296/09 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung … Weiterlesen …