Bebauungsplan

Bebauungsplan (Bau- und Bodenrecht) OVG Lüneburg 12.5.2022 1 KN 14/20   (Angebots) Bebauungsplan, Abwägungserheblichkeit von privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten im Plangebiet   Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten belegt ist, muss sie diese auch dann nicht in ihre Abwägung einstellen, wenn der Plan eine über die Beschränkungen … Weiterlesen …

Bebauungsplan

+++ Bebauungsplan +++ VGH Baden-Württemberg 28.11.2019 8 S 2792/17 1. Die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Gemeinde zum Vollzug des Bebauungsplans ein die Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistendes Umlegungsverfahren eingeleitet hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 – 4 BN 25.98 … Weiterlesen …