+++ Nebenkostenabrechnung +++ BGH – LG Darmstadt – AG Bensheim 7.2.2018 VIII ZR 189/17 1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung, Mietsicherheit, bereits verjährte Betriebskostennachforderungen, +++ BGH – LG Erfurt – AG Erfurt 20.7.2016 VIII ZR 263/14 1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++ BGH – LG Frankfurt/Oder – AG Frankfurt/Oder10.12.2014VIII ZR 9/14 1. Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. 2. … Weiterlesen …
Eine Entscheidung des AG Heidelberg, die bis zum BGH ging: +++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Heidelberg – AG Heidelberg28.9.2011VIII ZR 326/10 Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch … Weiterlesen …
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