+++ Urkundsprozess ist bei Werklohnklage +++
OLG Düsseldorf
19.12.2008
22 U 86/08
Ein Urkundsprozess ist bei Werklohnklage mit Pauschalpreisabrede nicht statthaft, wenn im Abnahmeprotokoll Mängel vorbehalten sind.
BGB §§ 273, 320, 641 Abs. 3
VOB/B § 13 Nr.5 Abs. 2
ZPO §§ 592, 598
OLG Brandenburg
21.1.2008
12 U 247/06
Das Nichterscheinen des Auftraggebers zu einem von ihm selbst vorgeschlagenen Abnahmetermin kann eine konkludente Abnahme darstellen.
VOB/B § 12 Nr. 4 Abs. 2, § 13 Nr. 5
ZPO § 529 Abs. 1