BGH – Kammergericht – LG Berlin
6.10.2022
VII ZR 895/21
Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.( Rn.19)
BGB § 130 Abs 1, § 145, § 147 Abs 2, § 779
ZPO § 540 Abs 1 S 1 Nr 1