Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

+++ Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB +++
BVerwG – Bayerischer VGH
16.12.2019
4 BN 16.19

Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge; Verfahrensfehler; Wirkung inter omnes;

Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

Will ein Tatsachengericht eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB stützen, muss es bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur die Gemeinde Kenntnis aller erhobenen Rügen hat, während einem Antragsteller die zu seinen Gunsten wirkenden Rügen Dritter unbekannt sein können.

BauGB § 215 Abs. 1

VwGO § 86 Abs. 1