Aktuelles: Arbeitsrecht

15.09.2015

Antrag – Klageerweiterung – konkludent – Vergleich

+++ Antrag – Klageerweiterung – konkludent – Vergleich +++
LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin
1.6.2015
6 Ta 931/15

Antrag – Klageerweiterung – konkludent – Vergleich

Im Zweifel erfasst ein einmal gestellter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch nachfolgende Klageerweiterungen und einen über die Streitgegenstände hinausgehenden Mehrvergleich, ohne dass auch für diese ausdrücklich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt wird.

ZPO § 114 Abs 1, § 117 Abs 1

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