+++ Bauvertragsrecht Abrechnung Kündigung Bauverträge +++
BGH – OLG München – LG München I
20.8.2009
VII ZR 212/07
Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B beschränkt werden kann.
VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2
Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung des Auftraggebers seinerseits zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, kann der Auftraggeber dem sich hieraus ergebenden Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gemäß § 254 Abs. 1 BGB den Einwand des Mitverschuldens entgegenhalten, wenn der Auftragnehmer durch
sein vertragswidriges Verhalten Anlass für die Teilkündigung gegeben hat.
BGB § 254 Abs. 1 F
Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart, so dass die Möglichkeit der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen eröffnet ist, ist § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B nach § 307 BGB unwirksam, wenn der Auftraggeber Verwender der VOB/B ist.
BGB § 307 Bf
VOB/B (2000) § 16 Nr. 5 Abs. 3 A