Arbeitsrecht Übersicht - Seite 10 von 25

Mutterschutz, Kündigungsschutz, Diskriminierungsverbot

21. Juli 2015

+++ Mutterschutz Kündigungsschutz Diskriminierungsverbot +++ArbG Berlin8.5.201528 Ca 18485/14 1. Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen … Weiterlesen …

Kündigungsgründe Krankheit

15. Juli 2015

+++ Kündigungsgründe Krankheit +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Neuruppin2.4.201510 Sa 1702/14 1. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn die Beschäftigung auf einem weniger belastenden Arbeitsplatz möglich ist. 2. Ob ein Arbeitsplatz weniger belastend ist, kann das Gericht je nach Parteivortrag nach Würdigung des Parteivortrags und nach seiner freien Überzeugung entscheiden. KSchG § 1 Abs 2ZPO … Weiterlesen …

Lohnfortzahlung

19. Mai 2015

+++ Lohnfortzahlung +++BAG (Pressemitteilung)18. März 201510 AZR 99/14 Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen … Weiterlesen …

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

4. Mai 2015

+++ Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis +++BAG (Pressemitteilung)19. März 20158 AZR 67/14 Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Der Kläger und der Beklagte waren als Auszubildende bei einer Firma beschäftigt, … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung-Drohung

3. Februar 2015

+++ Außerordentliche Kündigung – Drohung +++BAG – LAG Hamm – ArbG Siegen8.5.20142 AZR 249/13 Außerordentliche Kündigung – Drohung 1. Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit einem empfindlichen Übel, um die Erfüllung eigener streitiger Forderungen zu erreichen, kann darin – je nach den Umständen des Einzelfalls – ein erheblicher, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Verstoß … Weiterlesen …

Rechtsweg bei Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH

20. November 2014

+++ Rechtsweg bei Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH +++LAG Baden-Württemberg – ArbG Mannheim29.7.201413 Ta 20/14 Rechtsweg bei Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in analoger Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG auch bei einer Klage eines … Weiterlesen …

Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich Altersgesicherten

18. November 2014

+++ Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich Altersgesicherten +++LAG Baden-Württemberg – ArbG Stuttgart25.6.20144 Sa 35/14 Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich Altersgesicherten Tariflich Altersgesicherte können nicht aus verhaltensbedingten Gründen mit einer sozialen Auslauffrist außerordentlich gekündigt werden. Gibt ein Arbeitgeber durch Einräumung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist zu erkennen, dass ihm bis dahin … Weiterlesen …

Verbraucherinsolvenz – Abfindungsvergleich

14. November 2014

BAG – LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin12.8.201410 AZB 8/14 Verbraucherinsolvenz – Abfindungsvergleich Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 … Weiterlesen …

Verfall von Urlaubsansprüchen

11. November 2014

LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin13.8.20143 Sa 9/14 Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers im Anwendungsbereich des TVöD 1. Gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen nach § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres. 2. Die Tarifvertragsparteien haben in § 26 Abs. 2 TVöD hinsichtlich der Befristung … Weiterlesen …

Aufhebung eines Aufhebungsvertrags und Wegfall der Geschäftsgrundlage

14. Juli 2014

+++ Aufhebung eines Aufhebungsvertrags und Wegfall der Geschäftsgrundlage +++ArbG Hamburg7.5.201427 Ca 537/13 Aufhebung eines Aufhebungsvertrags und Wegfall der Geschäftsgrundlage 1. Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Insolvenzverwalter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Betriebsschließung einen Aufhebungsvertrag, kann dieser nicht nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Betrieb später zwar fortgeführt wird, … Weiterlesen …